Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. First Choice GmbH ist seit dem 21.02.2007 im Besitz der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach Art. 1 § 1 des Gesetzes der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) und  stellt Kunden seine Mitarbeiter auf dieser Grundlage vorübergehend zur Verfügung.

 

2. Wir sind Arbeitgeber unserer Mitarbeiter, welche in keiner vertraglichen Beziehung zum Kunden stehen. First Choice Personalleasing GmbH ist berechtigt aus organisatorischen, betrieblichen oder gesetzlichen Gründen Mitarbeiter abzuberufen und die Erledigung der Arbeiten anderen Mitarbeitern zu übertragen. Außergewöhnliche Umstände berechtigen die First Choice Personalleasing GmbH einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben bzw. ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

3. Allein zwischen dem Auftraggeber und der First Choice Personalleasing GmbH besteht eine vertragliche Beziehung. Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von 5 Arbeitstagen zum Wochenende. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Art und den Umfang der auszuübenden Arbeit sowie Arbeitseinteilung der überlassenen Arbeitnehmer  ausschließlich mit der First Choice Personalleasing GmbH  zu vereinbaren.

 

4. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme mit den allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes und mit den arbeitsplatzspezifischen Gefahren vertraut zu machen und für deren Einhaltung zu sorgen. Somit übernimmt der Auftraggeber die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber den überlassenen Arbeitnehmern nach § 618 BGB und ist verpflichtet, die Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie die allgemeinen  sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen  Regeln zu erfüllen sowie Erste-Hilfe-Maßnahmen und spezifische Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen. Eine evtl. notwendige Vorsorgeuntersuchung ist ebenfalls vom Auftraggeber durchzuführen.  Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall bei First Choice sofort anzuzeigen und ihm alle Informationen für die Unfallmeldung nach § 193 Abs. 1 SGB VII zur Verfügung zu stellen.  Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Entleiher der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.

Sollte der Mitarbeiter bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ablehnen, haftet der Entleiher für den dadurch entstandenen Lohnausfall.

 

5. Der Kunde sichert First Choice ein zur Betreuung der überlassenen Arbeitnehmer notwendiges Zutrittsrecht am Arbeitsplatz zu.

 

6. Das Arbeitszeitgesetz ist einzuhalten. Falls Mitarbeiter der First Choice  an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden sollen, verpflichtet sich der Auftraggeber bei seinem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eine schriftliche Genehmigung einzuholen, ersatzweise gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

7.  First Choice sichert die vertrauliche Behandlung aller im Rahmen der Dienstleistung übermittelten Daten und Informationen zu. Unsere Mitarbeiter sind arbeitsvertraglich  zu strengem Stillschweigen über alle Geschäftsangelegenheiten unserer Kunden verpflichtet.

 

8. Der Kunde ist verpflichtet, einmal wöchentlich den Arbeitsnachweis zu prüfen und abzuzeichnen, den unser Mitarbeiter ihm vorlegt. Anderenfalls gilt der von unserem Mitarbeiter vorgelegte Arbeitsnachweis als vom Kunden genehmigt. Begründete Einwendungen des Auftraggebers  sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang nachzuweisen. Eine wöchentliche Rechnungsstellung gilt als vereinbart, soweit keine anderen  Vereinbarungen getroffen sind. Wir sind nicht verpflichtet,  Wechsel oder Checks in Zahlung zu nehmen. Der aufgrund der Tätigkeitsnachweise erteilte Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind auf die Forderungen Zinsen in Höhe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen.

 

9. Die Stundensätze gelten, falls nicht anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit und Sonn- und Feiertage. Arbeitszeiten, die über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinausgehen, werden wie folgt berechnet:

Überstunden ab der 40. Wochenstunde:                    25%

Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen:                               100%

Nachtarbeit  (zwischen 20:00 – 06:00 Uhr):                              25%

Hohe Feiertage (01. Jan., Ostersonntag,

Pfingstsonntag, erster Weihnachtsfeiertag):            150%

Beim Zusammentreffen von mehreren Zuschlägen wird nur der höhere Zuschlag berechnet.

 

10. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung an dritte abzutreten.

 

11. First Choice ist von der Haftung ausgeschlossen, wenn überlassene Arbeitnehmer mit Wertgegenständen, Geldangelegenheiten oder nicht vereinbarten Arbeiten betraut werden. Es dürfen an überlassene Arbeitnehmer auch keine Vorschüsse geleistet werden.

 

12. First Choice haftet dem Auftraggeber nur im Rahmen eines Auswahlverschuldens. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. First Choice haftet nicht für die Arbeitsergebnisse und/oder für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Oder dem Auftraggeber durch Unpünktlichkeit oder Nichterscheinen entstehen. Der Auftraggeber stellt die First Choice von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter im Hinblick auf den überlassenen Arbeitnehmer frei. Die überlassenen Arbeitnehmer sind weder Bevollmächtigte noch Erfüllungshilfen der First Choice Personalleasing GmbH. Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen geltend zu machen. In diesem Fall werden die ersten 4 Stunden nicht in Rechnung gestellt, sofern ein Personalaustausch durch die First Choice stattfindet.

 

13. Falls unser Mitarbeiter der Tätigkeit fern bleibt oder diese gar nicht erst aufnimmt, wird uns der Kunde unverzüglich darüber unterrichten.

 

14. First Choice ist gleichzeitig als Personalvermittler nach den gesetzlichen Vorschriften tätig. Stellt der Kunde oder ein mit ihm wirtschaftlich verbundenes Unternehmen den überlassenen Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsvertrages innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung ein, so beruht dies auf der Vermittlung durch First Choice und der Kunde ist zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an First Choice verpflichtet. Die Vermittlungsprovision beträgt 18 Prozent der zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter vereinbarten Brutto-Jahresvergütung zuzüglich 13. Und 14. Monatsgehalt, Provisionen, Erfolgsbeteiligungen, Gratifikationen  und ähnlichen Zusatzleistungen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Provision verringert sich für jeden vollen Monat der der Einstellung vorangegangenen Überlassung des Mitarbeiters um ein Sechstel.

 

15. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB nicht wirksam sein, berührt dies den Bestand der AGB im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht die mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgtem Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich zulässig ist.

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Berlin.